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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich und alleinig gültig. Abweichende oder andere Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, außer, es wurde ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Vereinbarungen die mündlich getroffen werden sind ungültig. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

Vertragsabschluss

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht. Unterlagen welche Angeboten beigefügt wurden, sind bei nicht erteiltem Auftrag auf Verlangen zurückzugeben.
Unsere Angebote sind, soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, unverbindlich.
Angebote und sonstige Bestellungen müssen zu deren Bindung schriftlich bestätigt werden, od.  durch Ausführung der Lieferung oder Leistung erfüllt werden.
Nicht schriftlich getroffene Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen von bestehenden Verträgen sind ungültig.

Fristsetzungen, Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Widerrufserklärungen sowie Verlangen nach Preisminderung oder Schadensersatz bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Preise, Zahlung und Zahlungsfristen

Unsere Preise verstehen sich in EURO, ab Werk netto mit der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer, zuzüglich eventuellen Verpackungs-, Versand-, und Versicherungskosten.
Die Preise der SICONTACT IT-Solutions GmbH verstehen sich ohne Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen.
Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in unserem Preisangebot genannten Preise für eine Dauer von 30 Tagen.

Zahlungen der von uns ausgestellten Rechnungen  haben innerhalb von zehn 10 Werktagen nach Ausstellung der Rechnung zu erfolgen.

Das verlangen von uns bestrittener, nicht rechtskräftiger Ansprüche des Käufers sind nicht statthaft. Der Käufer ist aufgrund von Mängelrügen und Beanstandungen nicht berechtigt die Zahlung zurückzuhalten. Die Sicontact IT-Solutions GmbH ist bei verspäteter Zahlung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu erheben. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

Lieferung

Für Sicontact sind Liefer- und Leistungstermine nur verbindlich, wenn sie schriftlich festgelegt wurden.

Im Falle von Verzug, den wir selber zu vertreten haben, ist Schadenersatzhaftung bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer der Verzug verletzt wesentliche Vertragspflichten.

Legt der Käufer, nachdem Sicontact bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vor und verstreicht diese Nachfrist ungenutzt, so steht ihm unter Ausschluss weiterer Ansprüche das Recht zu, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, gesamt aber höchstens 5% vom Wert des Teiles der Gesamtlieferung, der aufgrund der Verspätung nicht rechtzeitig, ordnungsgemäß beziehungsweise vertragsgemäß genutzt werden kann.

Wir sind berechtig vom Käufer Mehraufwendungen in der Höhe des Schadens zu verlangen, sofern der Käufer in Annahmeverzug gerät und daraus Schaden für uns entsteht. In solch einem Fall geht auch das Risiko eines möglichen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Produktes ab dem Zeitpunkt auf den Käufer über, ab welchem dieser in Annahmeverzug gerät.

Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen und Leistungen geschehen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an dem Produkt, der Sache oder der Dienstleistung geht erst beim Erhalt der Zahlung des Kunden, an diesen über.

Bevor der Käufer nicht auch alleiniger Eigentümer der Sache ist, sind Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen der Sache untersagt. Ein Weiterverkauf der Sache ist nur unter Einhaltung des ordentlichen Geschäftsganges gestattet. Beim Weiterverkauf bzw. der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits zu diesem Zeitpunkt seine Kaufpreisforderung gegen den Kunden oder Erwerber in voller Höhe an uns ab.

Der Käufer ist nicht mehr berechtigt über die Sache zu verfügen, wenn er mit seiner Zahlung völlig oder Teilweise in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder sich berechtige Zweifel an der Kredit- bzw. Zahlungswürdigkeit des Käufers auftun. Sicontact kann in solchen Situationen vom Vertrag zurücktreten oder eine Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Weiters sind wir in einem solchen Fall berechtigt Informationen über die Warenempfänger zu verlangen, die Warenempfänger vom Übergang der Forderung auf uns zu informieren und die Forderung des Käufers gegenüber dem Warenempfänger einzuziehen.

Gewährleistung

Der Kunde beziehungsweise Empfänger des Produktes, der Leistung, ist verpflichtet dieses sofort nach dessen Erhalt zu prüfen und Mängel, entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt, in schriftlicher Form, anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind ebenfalls entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik, innerhalb von zwei Wochen nach deren Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Um die Frist zu bewahren ist die Absendung der Mängelanzeige ausschlaggebend, ansonsten erlischt die Gewährleistungspflicht dieser Mängel.

Um Anspruch auf Gewährleistung zu bewahren, muss der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und verdeckte Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware anzeigen.

Gewährleistungsansprüche können nicht an Dritte abgetreten werden.

Die von uns gelieferte Software und Serviceleistungen werden, soweit nichts anderes vereinbart, gemäß dem entsprechenden jeweiligen Stand der Technik erbracht. Auch bei vollständiger Erbringung des jeweiligen, aktuellen Standes der Technik sind technische Softwarefehler aber nicht vollkommen auszuschließen. Solche Fehler sind nicht schon ohne weiteres Fehler im Sinne des Gewährleistungsrechts.

Für die Erfüllung von Zwecken die über die über zweckmäßige Tauglichkeit unserer Software hinausgehen, übernehmen wir keine Verpflichtungen oder Gewähr.

Haftung

Soweit der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde, haften wir im kaufmännischen Verkehr nur für den Ersatz eines vorhersagbaren Schadens.

Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Wiederbeschaffung von Daten, außer wir haben deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Käufer stellt sicher, dass es sich dabei um Datenmaterial handelt welches in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird und man es mit vertretbarem Aufwand rekonstruieren kann.

Der Ausschluss beziehungsweise die Beschränkung der Haftung von Sicontact, gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Arbeitnehmer. 

Für Lieferungs-/Leistungsverzögerungen oder die Unmöglichkeit die Lieferung/Leistung aufgrund von höherer Gewalt (Natur- und Elementargewalten, unberechtigte Eingriffe Dritter in den Ablauf, Probleme bei der Material- oder Energiebeschaffung, Unterbrechung der Kommunikationsmöglichkeiten, Streik oder behördliche Maßnahmen) zu erbringen, übernehmen wir keine Haftung.

Eine Vertragspartei kann per schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurücktreten, wenn das Hindernis die Erbringung so lange verhindert, dass einer Partei das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Das gilt allerdings nicht für kurze Verzögerungen, bei solchen ist uns, nach Beendigung der Verzögerung,  eine kurze Anlaufzeit zu gewähren.

Datenverarbeitung

Der Kunde zeigt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, die uns aufgrund gemeinsamer Geschäfte mit ihm oder Dritten bekannt geworden sind, gespeichert und bearbeitet werden dürfen, soweit keine besonderen Datenschutz- oder Geheimhaltungsvereinbarungen bestehen.

Software

Es gelten ebenfalls die auf dem Datenträger der Software befindlichen Bedingungen. Der Käufer erklärt sich mit diesen Bedingungen einverstanden, indem er den Datenträger öffnet oder die Software installiert. Käufer die sich mit den Bedingungen nicht einverstanden erklären wollen, müssen den ungeöffneten Datenträger umgehend an den Lieferanten zurück geben.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

Als Erfüllungsort, für Verträge mit Vollkaufleuten, für Lieferung, Zahlung und Gerichtsstand wird Wien vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz der Niederlassung des Käufers zu klagen.

Wenn der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder verlegt er nach dem Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort außerhalb die Grenzen von Österreich, so ist unser Geschäftssitz der Gerichtsstand.  Das selbe gilt wenn der Wohnsitz des Käufers zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich.

Sonstige Vereinbarungen

Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht ganz oder nur teilweise wirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt, geschmälert oder beeinträchtigt.